Allgemeine Geschäftsbedingungen der BBG Automotive GmbH für Internetbestellungen

I. Anwendungsbereich, anderslautende Bedingungen
 

1.
Die nachstehenden Bedingungen gelten bei Internetbestellungen hinsichtlich des Warensortiments des Internet-Shops der BBG Automotive GmbH (folgend: BBG). Der Vertragsabschluss zwischen der BBG einerseits und dem Internetbesteller andererseits sowie die Lieferung und Leistung der BBG erfolgen ausschließlich unter der Maßgabe, dass die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

2.
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BBG hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

Die im so genannten Internet-Shop der BBG aufgeführten Waren nebst Preisangaben stellen lediglich eine Aufforderung an die Kunden dar, bei BBG die entsprechende Ware zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware, die im Internet-Shop aufgeführt ist, über unsere Internetplattform aber auch auf sonstigen Kommunikationswegen, wie E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg unterbreitet der Kunde ein Angebot an BBG zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wenn der Kunde diese Bestellung hinsichtlich der im Internet-Shop angegebenen Ware abgegeben hat, erfolgt seitens BBG eine Eingangsbestätigung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird.

III. Preise und Zahlung

1.
Die Preise sind Bruttopreise. Entsprechend der Preisangabenverordnung werden die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, etwa für Verpackung und/oder zusätzlich gewünschter Versicherung, angegeben. Es wird ferner angegeben, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Liefer-, Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten trägt - sofern nichts anderes vereinbart ist - der Kunde.

2.
Die Zahlung durch den Kunden erfolgt entweder gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Erfolgt der Versand per Nachnahme wird ein Aufschlag in Höhe von Euro 7,20 zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.
Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Im Falle des Verzuges ist BBG berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Sofern bei BBG ein höherer Verzugsschaden entsteht, ist BBG berechtigt, diesen entsprechend den gesetzlichen Regelungen geltend zu machen.

IV. Widerrufsrecht

1.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

BBG Automotive GmbH
Morsestraße 29
60486 Frankfurt am Main
info@bbg-automotive.de
Fax 069 / 2649736-99

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufserklärung 
 

V. Lieferung

1.
Die Ware wird an die vom Kunden mitgeteilte Adresse geliefert.
2.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Liefertermine unverbindlich. In der Regel erfolgt eine Lieferung 4 Werktage nach der Bestellung.
3.
Lieferungen erfolgen gegen Verpackungs- und Versandkostenpauschalen:
- bis zu einem Bruttowarenwert von € 50,00 in Höhe von € 7,70
- ab einem Bruttowarenwert von € 50,00 in Höhe von € 11,70

VI. Gewährleistung, Verjährung

1.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht nachfolgend anderes geregelt ist.
Sachmängelansprüche können nicht für die normale Abnutzung von Verschleißteilen bestehen. Sachmängelansprüche können auch nicht bestehen, wenn der Mangel auf einer unsachgemäßen Behandlung durch den Kunden beruht.

2. Verjährung

Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei gebrauchter Ware, sofern nicht die nachfolgende Ausnahmeregelung besteht.

Bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gemäß § 310 BGB gilt eine verkürzte Verjährungsfrist, nämlich von einem Jahr. Von dieser Verkürzung der Verjährungsvorschriften sind aber ausgeschlossen alle Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie alle Ansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

3. Wahlrecht für BBG bei Unternehmern gemäß § 310 BGB

Bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gemäß § 310 BGB kann BBG bei Gewährleistungsansprüchen, die gegen BBG geltend gemacht werden, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Auch diesen Kunden bleibt vorbehalten, bei Fehlschlägen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Schadensersatzansprüche

4.1
BBG haftet unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4.2
BBG haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalten der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch auf den vorherseh-baren vertragstypischen Schaden begrenzt.

BBG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von sonstigen Pflichten seitens der BBG, deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen, oder deren Arbeitnehmer.

4.3
Die vorstehend unter Ziffer 4.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Vorsatz in grober Fahrlässigkeit. Ferner bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungs-gesetz unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt

BBG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang des vereinbarten Entgelts für diese Ware vor.

VIII. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderung aufrechnen.

IX. Datenspeicherung

Personenbezogene Daten werden auf dieser Website nur im erforderlichen Umfang erhoben und gespeichert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass BBG die zur Ausführung des erteilten Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen speichern und verarbeiten wird. Wünscht der Kunde Änderungen, Sperrung oder Löschung seiner Daten, ist die BBG Automotive GmbH unter info@bbg-automotive.de zu unterrichten.
 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
 

1.
Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht die nachfolgende Ausnahme gilt. Bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gemäß § 310 BGB ist der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse Frankfurt am Main. BBG ist aber auch in diesem Fall berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

2.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

3.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.